Betriebsrat


Betriebsrat

Für welche Betriebe ist ein Betriebsrat einzurichten?

Für Betriebe mit mindestens 5 ständigen Wahlberechtigten und 3 müssen wählbar sein.

Wer darf wählen?

  • Alle AN
  • Leiharbeiter die min. 3 Monate im Betrieb sind

Wer ist wählbar?        

  • AN die min. 6 Monate im Betrieb sind
  • Mindestalter: 18 Jahre

Wann ist der Zeitpunkt der Wahlen?

  • 1.März-31.Mai

Wie lang ist die Amtszeit?

  • 4 Jahre 

Rechte und Pflichten des Betriebsrats 

Das sind die Pflichten!!!
Allgemein
  • Interessenvertretung der Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgeber
  • arbeiten mit dem Arbeitgeber zusammen
Soziale Angelegenheiten
  • Urlaub
  • Gleitzeit, Arbeitszeitkonten, Schichtarbeit
  • betriebliche Lohngestaltung
  • Festsetzung von Akkord-, Prämien- und leistungsbezogene Entgelten
  • Auszahlung der Entgelte
  • Verteilung der Arbeitszeit

Personelle Angelegenheiten und Berufsbildung 

  • Einstellungen und Versetzungen
  • Kündigung
  • Personalplanung
  • Beurteilungen
  • Beschäftigungssicherrung
  • Berufliche Weiterbildung

Gesundheitsschutz und Arbeitsplatzgestaltung 

  • Arbeitsunfälle
  • Arbeitsabläufe und Arbeitsumgebung gestalten
  • Arbeit humanisieren
  • Allgemeine Aufgaben in Umwelt-und Arbeitsschutz
  • Gesundheitsgefahren verhüten

Wirtschaftliche Angelegenheiten 

  • Betriebsänderungen
  • Sozialplan
  • Interessenausgleich
  • Wirtschaftsausschuss in Unternehmen mehr als 100 Beschäftigten
Die Rechte kommen jetzt!!!

Informationsrecht: AG hat den Betriebsrat zu informieren über:

  • Lohn- und Gehaltslisten
  • Berufliche Entwicklung der Arbeitnehmer
  • Wirtschaftliche Lage
  • Bilanzen
  • Unfallverhütung
  • Berechnung des Entgelds
  • Recht auf Zwischenzeugnis für den Arbeitnehmer

Anhörungs- und Beratungsrechte: Betriebsrat hat die Möglichkeit, Einwendung zu erheben. AG muss sich mit der Einwendung beschäftigen.

Widerspruchs- und Vetorechte: AG kann die geplante Maßnahme zwar durchführen, kann sie aber gegen den Widerspruch des Betriebsrates so nicht aufrechterhalten

Mitbestimmungsrecht: Stärkste Form eines Beteiligungsrechts, bevor eine Maßnahme vom AG durchgeführt wird, muss sie vom BR zugestimmt werden.

Initiativrecht

  • Der BR hat im Rahmen seines allgemeinen Initiativrecht beim Arbeitgeber das Recht Maßnahmen zu beantragen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen

Besonderheiten!!!

Mitglieder des Betriebsrates genießen besonderen Kündigungsschutz

Aufgaben der Jugend-und Auszubildenenvertretung (JAV)

  • wird alle 2 Jahre gewählt
  • Wahrnehmung der Belange der Jugendlichen
  • Anträge beim Betriebsrat stellen (bzgl. Berufsbildung und Übernahmein ein Arbeitsverhältnis)
  • Anträge beim Betriebsrat stellen (bzgl. gleichstellung von Mann und Frau)
  • Überwachung der Einhaltung der Gesetze (bzgl. der Jugendlichen)
  • Entgegennahme von Anregungen der Jugendlichen
  • Förderung der Integration von ausländischen Jugendlichen
  • Teilnahme an Betriebsratsitzungen
  • Wahrnehmung des Stimmrechts in Betriebsratsitzungen

Der Wirtschaftsausschuss

  • Wird in Unternehmen gegründet mit mehr als 100 Arbeitnehmer
  • Beratung wirtschaftlicher Angelegenheiten mit Arbeitgeber
  • Unternehmen muss Wirtschaftausschuss über wirtschaftliche Angelegenheiten unterrichten
  • Min.3-Max.7 Mitglieder (Mitarbeiter darunter min. 1 BR-Mitglied)
  • Bestimmung der Mitglieder durch Betriebsrat
  • Soll einmal monatlich zusammentreten
  • Unternehmer bzw. sein Stellvertreter muss an Sitzungen teilnehmen
  • Nach jeder Sitzung Bericht an BR

Wirtschaftliche Angelegenheiten

  • wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens
  • Produktions- und Absatzlage
  • Produktions-und Investitionsprogramm
  • Änderung der Betriebsorganisation
  • Stillegung, Verlegung, Zusammenschluss von Betrieben
  • Fragen des betrieblichen Umweltschutzes
  • Fabrikations- und Arbeitsmethoden
  • Rationalisierungsvorhaben

 

Tarifautonomie

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände verhandlen vor allem über Tarife, der Saat darf ihnen bei der Verhandlungen nicht hineinreden.