Geschäftsfähigkeit


Rechts- und Geschäftsfähigkeit

Stichwortartig: Auszüge aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

§ 1 Beginn der Rechtsfähigkeit

  • Rechtsfähigkeit beginnt mit Vollendung der Geburt

§ 2 Eintritt der Volljähigkeit

  • mit der Vollendung des 18. Lebensjahres

§ 104 Geschäftsunfähigkeit

  • wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat
  • wer sich in einer krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet

§ 105 Nichtigkeit der Willenserklärung

  • Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig
  • Willenserklärung, die im Zustand der Bewustlosigkeit oder vorrübergehender Störung der Geistesfähigkeit abgegeben wird ist nichtig

§ 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjährige

  • Minderjärige, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach §107 bis §113 beschränkt Geschäftsfähig

§ 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

  • Mindejährige bedarf zur einer Willenserklärung, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters

§ 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung

  • schließt der Minderjährige einen Vertrag ab ohne die Einwilligung, so hängt die Wirksamkeit des Vertrag von der genehmigung des Vertreters ab

§ 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln („Taschengeldparagraf“)

  • Minderjährige die ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreter einen Vertrag abgeschlossen haben, gilt als von Anfang an wirksam, wenn die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zun diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten übelassen worden sind

§ 113 Dienst oder Arbeitsverhältnis

  • Ermächtigung der gesetzliche Vertreter den Minderjährigem, in Dienst oder in Arbeit zu treten, der Minderjährige ist unbeschränkt geschäftsfähig

§ 117 Scheingeschäft

  • wird ein Willenserklärung , die einem anderen gegenüber abgegeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig
  • ein Scheingeschäft wird durch ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung

§ 118 Mangel der Ernstlichkeit

  • nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, Mangel der Ernstlichkeit werde nicht erkannt werden, ist nichtig

§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums

  • Abgabe einer Willenserklärung deren Inhalt im Irrtum war oder Erklärung des Inhalts überhaupt nicht abgegeben wollte, kann die Erklärung anfechten
  • als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache

§ 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung

  • welche durch die zur Übermittelung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist, kann ebenso angefochten werden

§ 121 Anfechtungsfrist

  • die Anfechtung muss in den Fällen §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtngsgrund kennntnis erlangt hat
  • die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstriche sind

§ 123 Anfächtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

  • wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten

§ 124 Anfechtungsfrist

  • die Anfechtung nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen
  • im Falle der arglistigen Täuschung beginnt die Frist nach der endeckung
  • im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwanslage aufhört

§ 125 Nichtigkeit wegen Formmangels

  • Rechtsgeschäft, der duch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig
  • Mangel durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit

§ 134 Gesetzliches Verbot

  • Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig
  • wenn es nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt

§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

  • Rechtsgeschft, was gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig

Wie enstehen Rechtsgeschäfte?

Peter(16): ,,Ich biete dir 50Euro für eine Spielkonsole.“

Willenserklärung von Peter

Max(17): ,,Da sage ich nicht Nein. Angenommen.“

Willenserklärung von Max

Max gibt Peter die Spielkonsole.

Pflicht des Verläufers

Peter gibt Max die 50Euro.

Pflicht des Käufers

Merke – was sind Rechtsgeschäfte?

Rechtsgeschäfte sind Geschäfte, aus denen sich Rechte und Pflichten ergeben, die gesetzlich festgelegt sind. Rechtsgeschäfte enstehendurch Willenserklärungen.

Peter stellt in diesem Fall den Antrag zum Kauf der Spielkonsole und Max willigt durch die Annahme der Willenserklärung ein. Durch diese Übereinkunft ensteht ein Kaufvertrag.

Diese Willenserklärung gibt es

  • schriftlich
  • mündlich
  • schlüssiges Handeln

Die Geschfähigkeit

Fähigkeit, rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abzugeben

  • Geschäftsunfähigkeit (Willenserklärung nichtig) sind Kinder unter 7 Jahren
  • Beschränkte Geschäftsfähigkeit sind Minderjährige zwischen dem 7-18 Lebensjahr
  • Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit sind Personen ab 18 Jahre

Die beschränkte Geschäftsfähigkeit

Ausnahmen:

Rechtsgeschäfte beschränkt Geschäftsfähiger sind voll wirksam, wenn

  1. Rechtliche Vorteile ( Betroffener hat nur rechtliche Vorteile)
  2. Taschengeld ( Taschengeld Freie verfügungbare Mittel)
  3. Arbeitsverhältnis, Selbstständigkeit ( Geschäfte innerhalb der selbstständigkeit)

wichtige Formvorschriften

A: Schriftform

Verlangt wird ein Schriftstück mit der eigenhändigen Unterschrift.

Beispiele:

  • eigenhändiges Testament
  • Kündigung eines Arbeitsvertrages
  • Kündigung eines Mietvertrages

B: öffentliche Begläubigung

Ein Schriftstück, bei dem die eigenhändige Unterschrift von einem Notar oder einer Behörde beglaubigt wurde.

Beispiele:

  • Anträge auf Eintragung ins Handelsregister
  • Grundbuch Vereinsregister

C: notarielle Beurkundung

Ein Notar hält die Willenserklärung schriftlich fest.

Beispiele:

  • Schenkung
  • Ehevertrag
  • Grundstückskaufvertrag

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Ein Fehler bei Untitled Diagram

Den kriege ich nicht weg und zwar in der ersten Spalte das mittlere Kästchen statt Eintrag ins Register kommt Vollendung der Geburt